Zusätzliche Betreuungsleistungen
§ 45bSGBXI SGB XI Zusätzliche Betreuungsleistungen
Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen
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der Tages- oder Nachtpflege, |
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der Kurzzeitpflege, |
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der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt, oder |
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der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach § 45c gefördert oder förderungsfähig sind. Wir sind solch ein zugelassener Pflegedienst. Für diese Leistung nehmen wir 20.-€/Stunde plus 5.-€ Anfahrt |
(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalbdes jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommenwerden; wird die Leistung in einemKalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann dernicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahrübertragen werden. Ist der Betragfür zusätzliche Betreuungsleistungen nachdem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Rechtnicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchtekalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragenwerden.
